„Kreis verhängt Haushaltssperre… Kita und Bundesteilhabegesetzt treiben Kosten in die Höhe“
Mit dieser Headline informierte die SVZ kürzlich ihre Leser über die schwierige Finanzsituation des Landkreises Rostock. Jetzt ist es also offiziell. Frau Schwesigs Alleingang „beitragsfreie Kita-Plätze“ sowie die Gesetzgebung, dass jedes Kind Anspruch auf einen Kita-Platz hat, sprengen die Kassen der Kommunen. „Schon jetzt ist absehbar, dass die Ausgaben die Einnahmen im Haushaltsjahr 2022 deutlich übersteigen werden“, so der Landrat.
Wieder fragt man sich: „Was haben sich unsere Abgeordneten und Minister eigentlich bei dieser Gesetzgebung gedacht?“ Erst entscheiden und dann abwarten, was passiert? Erneut wird Geld ausgegeben, was man gar nicht hat bzw. über das man selbst gar nicht verfügen kann, z.B. das von Kreisen und Gemeinden.
Nicht nur diese politischen Entscheidungen, sondern auch der Mangel an geeignetem Personal lassen das Kita-Modell immer fragwürdiger werden. Das, was man vordergründig bezweckte, Frauen den Weg in den Beruf zu ebenen, weil nur das eine Gleichberechtigung darstellen würde, erweist sich mehr und mehr als schwierig durchsetzbar. Der Hintergrund und eigentlicher Beweggrund für mehr Kinder in Krippe und Kitas ist aber der Arbeitskräftemangel. Letztendlich geht es weniger um Kinder, sondern mehr um Frauen an den Arbeitsplatz.
Den Müttern wird suggeriert, dass sie nur dann ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft sind, wenn sie einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Dass dabei unter Umständen die Familie – Väter gibt es schließlich auch noch – zu kurz kommt, spielt keine Rolle. Schließlich würden die Kinder ja „fachgerecht“ außer Haus erzogen. Ob das immer im Sinne der Familie ist, bleibt dahin gestellt. Sicher gibt es auch Familien, bei denen eine Betreuung der Kinder durch Fachkräfte absolut notwendig ist. Das betrifft aber sicher nicht die Mehrzahl.
Bündnis C sieht eine Alternative vor: das bedingte Grundgehalt. Das würde Familien die Wahl lassen, die Kinder selbst zu erziehen oder sie in die Fremdbetreuung zu geben. Ein Wegfall sämtlicher Sub¬ventionen und Transfergelder würde dann sogar die Kommunen finanziell entlasten.
Im Juli 2022 von Ute Büschkens-Schmidt
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