Landesjugendring MV: Gegenwartskonferenz am 23.04.21
Im Landesjugendring haben sich 24 landesweit aktive Landesjugendverbände, Anschlussverbände und der Landesrat der Stadt- und Kreisjugendringe zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen; darunter auch kirchliche Jugendgruppen. An Steuergeld scheint es nicht zu fehlen; immerhin gibt es einen Geschäftsführer und 5 z.T. akademische Mitarbeiter.
Am 23.04.21 habe ich an einer online-zoom-Konferenz als Vertreter von Bündnis C teilgenommen. Die Veranstaltung war technisch gut organisiert und wurde straff moderiert. Neben mir wurden weitere 14 Landtagskandidaten für die Landtagswahl am 26.09. in MV ausgewählt: 4 Linke, 4 Grüne, 3 SPD sowie jeweils einer von CDU, Piraten, Freier Horizont, Bündnis C. Entweder gab es eine parteipolitische Vorauswahl oder die Kandidaten von mitte-rechts haben angesichts dieses Plenums dankend abgewunken.
Es haben rd. 40 Jugendliche und junge Erwachsene als Zuhörer und auch Fragesteller teilgenommen. Alle Jugendlichen waren sehr bemüht, nur in Gendersprache (inkl. Glottisschlag a la Anne Will) zu sprechen und haben sich teilweise auch gegenseitig korrigiert, wenn jemanden die Normalsprache rausrutschte. Das war für mich sehr erschreckend.
14.30-15.30 Uhr: Vorstellung der Jugendforderungen und der Landtagskandidaten
Es wurden in 5 Themenblöcken die „Forderungen“ der Jugendlichen vorgestellt. Das war zur Einstimmung gut. Die Vorstellung der Kandidaten ging dann sehr schnell und keiner der Kandidaten musste sich selbst vorstellen, sondern nur eine Frage beantworten – z.B. ob er ein Haustier habe oder lieber am Meer oder in den Bergen lebte. Von daher konnte ich meine zurechtgelegten Worte zur Vorstellung wieder „einpacken“.
15.30-16.30 Uhr: Diskussion an 5 virtuellen Thementischen
Ich wurde dem „Klimatisch“ zugeordnet an dem dann eine Grüne und ein Linker als Kandidaten und rd. 6-7 z.T. wechselnde Zuhörer bzw. Fragesteller teilnahmen. Zudem gab es eine Moderatorin und eine Protokollführerin. Die erarbeiteten „Jugendforderungen“ lauteten:
- Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte (Fahrradwege + ÖPNV weiter ausbauen, Kostenfreiheit für Jugendliche)
- Städte für Menschen umbauen (nicht für Autos)
- Anteil der ökologischen Landwirtschaft über Subventionen erhöhen
- Förderung erneuerbarer Energien
a. Kohlestopp bis 2030
b. Kein Erdgas als Brückentechnologie - Moore verstärkt vernässen und renaturieren (als CO2-Speicher)
Ich hatte mich gut auf das Thema vorbereitet indem ich z.B. die Passagen aus unserem Programm studierte und mich im Internet und anderen Quellen belesen hatte. In meinem ersten Wortbeitrag habe Ich auf Basis unseres Programms z.B. folgende Inhalte geäußert:
- Den Klimawandel gibt es seit Bestehen der Erde. Es wäre daher nichts zu überstürzen, da sich die Menschen über Jahrzehnte an klimatische Veränderungen anpassen könnten.
- Früher hat z.B. „DIE“ Wissenschaft ein Waldsterben vorhergesagt, es gab einen club of rome, der auch nur Fehlprognosen verbreitete und auch das Versiegen der Ölquellen ist nicht eingetreten.
- Bei zurückweichenden Gletschern finden sich Baumstämme, d.h. früher war dort Wald und Grönland war ein fruchtbares Grünland.
Mit diesen Aussagen war ich der Außenseiter. Die Grüne: „wenn wir jetzt noch anfangen diese Dinge zu diskutieren….“.
Nach diesem Eingangsstatement bekam ich keine direkten Fragen mehr, meine Redezeit wurde unterdurchschnittlich und ich konnte mich noch einmal zu Wort melden, als die „faktenfreien“ Sozialisten sprachlos waren. Eine Abiturientin kam auf eine Klimadividende (Einnahmen aus CO²-Steuer) zu sprechen, die ja wohl genutzt werden könne, um die ganzen teuren Ausgaben zu finanzieren. Da war ich dann in meinem Element und äußerte:
- Wenn der Staat neue Steuern einführt, dann gehen die Einnahmen in den großen Ausgabenstrudel, werden sofort verbraucht und mindern die Schuldenaufnahme. Freie Mittel sind also nicht da und wer Ausgaben fordert, muss woanders sparen oder aber weitere Steuern erheben.
- Wir haben in Deutschland die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa sowie auch die höchsten Strompreise – dank des EEG
- Damit die Strompreise nicht weiter explodieren, werden Teile der CO2-Steuer für die Förderung der EEG-Anlagen verwendet.
Ich spürte geradezu körperlich, dass dies alles völlig neue Gedankengänge für die Teilnehmer waren. ES wurde dann auch nicht weiter darauf eingegangen.
Bei den anderen Themen war ich dann nur Zuhörer und war erschrocken über fehlende geschichtliche Kenntnisse, mangelnde fachliche Vorbereitung sowie die Verbreitung und Akzeptanz von Falschaussagen – auch von den beiden sozialistischen Landtagskandidaten.
- Es ist z.B. völlig unbekannt, dass eigentlich alle Klimaprognosen von „der Wissenschaft“ in den letzten Jahrzehnten immer falsch waren.
- Forderungen nach „noch mehr“ an Fahrradwegen und Moorschutz. Hier macht MV schon seit Jahren sehr viel: „300.000 ha Moore vernässen bis 2050“, „Platz 4-6 unter deutschen Flächenländern bei Radwegen“. Das habe ich parallel im Internet recherchiert.
- „Wetter-Extremereignisse steigen“ => falsch, die Risikoberichte der großen Rückversicherer bestätigen dies nicht.
- „enorme, bisher unbekannte Temperatursprünge“ => falsch, in der Weichsel-Kaltzeit waren diese viel höher als heute
- Es wird immer nach staatlichen Eingriffen und „mehr Geld für dies und das“ gerufen und Geld spielt keine Rolle.
16.30-17.00 Uhr: Abschlußplenum mit Vorstellung der Tischrunden
Meine Aussagen kamen in dem vom Protokollführer vorgelesenem Protokoll nicht vor.
Erschrocken war ich als die Ergebnisse des Thementisches „Vielfalt“ vorgelesen wurden. Dort wurde unter Kopfnicken vieler Grüner, Linker und SPDler u.a. gefordert:
- Sexuelle Aufklärung ab Kindergarten und 1. Klasse – inklusiver Sexualunterricht
- Aktionsplan Rassismus
- Ärzte sollen öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren (werben) dürfen
- „menstruierende Menschen“ sollen kostenlose Menstruationsprodukte erhalten.
Peter Reizlein
Bündnis C – Christen für Deutschland
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